Petition zur Netzneutralität

Heute mal wieder ein Thema, das über den Tellerrand des Blogs hinausgeht. drossel1Die von der Telekom angekündigte Drosselung von DSL Anschlüssen mit Flatrate ist in vieler Munde. In vielen Beiträgen wird jedoch das Kernproblem verschleiert. Gegen eine volumenabhängige Drosselung ergänzt um eine teurere echte Flatrate wäre nichts einzuwenden. Bei den Plänen der Telekom geht es aber um etwas anderes. Im ersten Bildchen ist der aktuelle Zustand dargestellt. Die Daten verschiedener Anbieter fließen durch das Rohr, das von der Telekom zur Verfügung gestellt wird. drossel2Im zweiten Bildchen ist die gedrosselte Leitung nach Erreichen des Datenlimits zu sehen. Der springende Punkt ist, dass die hauseigenen Dienste (hier in der violetten Farbe angedeutet) weiterhin ungehindert fließen, gedrosselt werden nur die Anderen.

 

 

 

drossel3Im dritten Bild ist dann der nächste Schritt zu sehen. Der blaue Anbieter hat inzwischen mit der Telekom verhandelt, zahlt Wegzoll und wird wieder durchgelassen. Alle übrigen Dienste bleiben gedrosselt. Mit anderen Worten, es wird nach Erreichen des Datenlimits nicht einfach die Bandbreite reduziert, stattdessen werden nur unabhängige Dienste gedrosselt. An dieser Stelle möchte ich ein Gedankenexperiment machen, eine junge Firma entwickelt einen neuen Dienst, der schnell wächst und einem der Platzhirsche Konkurrenz macht. Die neue Konkurrenz kann durch entsprechende Wegzoll-Preise leicht im Keime erstickt werden. Diese skizzierte anbieterabhängige Drosselung ist nur möglich wenn die Telekom jedes übertragene Datenpaket nach Absender und ggf. Inhalt prüft und nach Ãœberschreitung des Limits unabhängige Pakete verzögert zustellt. Die Netzneutralität ist damit verletzt. Netzneutralität bedeutet schlicht und ergreifend, dass die Datenpakete gleichberechtigt transportiert werden. Ohne Netzneutralität lassen sich düstere Szenarien1 konstruieren, die nicht nur für das Netz eine Gefahr darstellen. Netzneutralität ist keine abgedrehte Idee von Technik-Spinnern. Die ersten Staaten (Chile, Niederlande, Slowenien) haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet2. Die Lobby der Provider würde die Festschreibung einer Netzneutralität natürlich gerne verhindern. Auf jeden Fall hat die politische Debatte jetzt begonnen. Eine Möglichkeit sich an dieser Debatte zu beteiligen ist das Mitzeichnen einer Petition an den Bundestag
Petition 41906: Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität Die Zeichnungsfrist läuft bis Mitte Juni, das Quorum von 50.000 Zeichnungen ist nach wenigen Tagen schon fast erreicht. Eine Zeichnungszahl jenseits der 100.000er Marke scheint realistisch. Bei ausreichender Zeichnungszahl muss sich der Petitionsausschuss mit der Petition befassen, es muss eine Anhörung stattfinden. Eine Anhörung ist zumindest eine kleine Gegenstimme im Chor der Lobbyisten.

 

  1. Falls andere Provider dem Telekom Modell folgen würden die Inhalte sehr schnell von wenigen großen Anbietern dominiert werden. Die Meinungspluralität würde stark eingeschränkt werden. Je nach Werkzeugeinsatz auf Providerseite, wären zudem Ãœberwachungs-Szenarien denkbar. []
  2. Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken []
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