Links, Mitte, Rechts haben als politische Kategorien schon lange ausgedient. In mediendemokratischen Zeiten werden Diskussionen mit unterschiedlichen Standpunkten zu Konflikten aufgebauscht, dass am Ende nur ein medienwirksames „Dafür“ oder „Dagegen“ übrig bleibt, das echte Debatten in verwandten Themen unmöglich macht. Es wird dadurch auch immer schwerer die wesentlichen Standpunkte von Strömungen und Parteien zu erkennen.
Die heutige Amtseinführung von Donald Trump ist jedoch ein guter Anlass einen Blick auf die neuen geistigen Koalitionen und Konfliktlinien zu werfen. Im ARD Liveblog lässt sich nachlesen woher die Glückwünsche zur Amtseinführung kommen … von Weidel, Erdogan, Netanjahu, Meloni, Merz. Interessant sind auch die zur Amtseinführung geladenen Gäste und deren Sitzordnung.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, die Milliardäre der Tech-Branche hätten bessere Sitzplätze bekommen als Trumps eigene Minister. „Das sagt alles.“
Weltweit gingen und gehen siegreiche Parteien mit dem Slogan „Mehr Geld für Bürger“ in den Wahlkampf. Amerikanische Republikaner, CDU, FDP und AfD meinen aber nur die reichen Bürger. (Grafik und Originalquelle finden sich bei Christian Wöhrl.) https://silberpixel.net/2025/01/20/ein-kalter-tag-im-januar/
Der Stolz auf die Nation wird ebenfalls durch viele Lager beschworen. Amerika first, Deutschland zuerst usw. Wie soll das gehen? Es können nicht alle Erste sein. Was hingegen geht, dass eine bestimmte Gruppe, die international kooperiert, das größte Stück des Kuchens unter sich aufteilt. Die durchschnittlich bzw. gering Verdienenden werden mit Sicherheit nicht dazu gehören.
Die USA treten mit sofortiger Wirkung aus dem Klimaschutzabkommen aus. CDU und AfD wollen bestehende Gesetze zum Klimaschutz zurücknehmen oder gar Windkraftwerke wieder abreißen. Verbrenner-Motoren werden als Kulturgut stilisiert und solle weiter laufen. Zumindest den USA und ihrer Regierung ist aber bewusst, dass der Klimawandel real ist. Das Interesse an Grönland ist nicht nur militärisch zu sehen. In Grönland gibt es Bodenschätze, an die man wegen der schmelzenden Gletscher endlich rankommt. Das lässt sich in dem Buch „Die neue Arktis“ nachlesen, dass der Kampf um die arktischen Bodenschätze schon begonnen hat. Mit anderen Worten die prominenten und mächtigen Leugner des Klimawandels lügen. Sie wollen lediglich von den neuen Gegebenheiten profitieren und die bestehenden Industrie-Komplexe im Geschäft halten.
Noch eine Gemeinsamkeit ist das Schüren von Angst und der Ruf nach mehr Sicherheit. Terrorismus, Kriminalität werden als Schreckgespenste aufgebauscht und als Ausreden für die Einführung staatlicher Überwachung genutzt. Zuletzt war das hier zu Lande anlässlich des Anschlags in Magdeburg zu beobachten – Vorratsdatenspeicherung, Zentralregister für psychisch Kranke, zentrale Bündelung von Daten. Nichts davon hätte den Anschlag verhindern können. Dazu passt dann auch die Aussage von Donald Trump:
US-Präsident Donald Trump strebt eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe an. „Das Justizministerium wird die Todesstrafe als angemessene Strafe für abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstreben“, teilte das Weiße Haus mit. Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und „illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden“. Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf die Todesstrafe für Migranten gefordert, die US-Bürger töteten.
Quelle: Lieveblog der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-amtseinfuehrung-trump-100.html#Trump-will-verstaerkte-Anwendung-der-Todesstrafe
Der höchste Berg Alaskas (der Denali) wird umbenannt. Er wird wieder Mount McKinley heißen. Die Geschichte des Namens lässt sich auf Wikipedia nachlesen. Vor 50 Jahren wurde er aus Respekt gegenüber den Ureinwohnern umbenannt. Das macht Donald Trump jetzt wieder rückgängig. Verleumdung und Drangsalierung von Minderheiten gehört unumstößlich zu den Programmpunkten der international-nationalen Politik. Die Wahl der Minderheit, die unterdrückt wird, ist nahezu beliebig. Die Plakate des Ku-Klux-Klans, die Migranten zum Verlassen der USA auffordern, oder die Remigrations-Tickets der AFD sind nur die Spitze des Eisbergs. Etwas moderater sind die Drohungen von Herrn Merz Staatsangehörigkeiten entziehen zu wollen – es passt aber ins Bild.
In den USA gibt es ab sofort nur noch die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“. Da applaudieren CDU, AfD, Putin und viele weitere Nationale in Europa. An alle die in diesen Chor mit einstimmen … niemand ist vor Diskriminierung sicher. Heute sind es nicht Binäre, morgen sind es psychisch Kranke und übermorgen sind es die, die den nationalen Werten nicht zustimmen (Veganer, Menschen, die keinen Alkohol trinken, Pazifisten, …). Hier zitiere ich Martin Niemöller
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Wir erleben in vielen Ländern die Machtübernahme durch international kooperierende Nationale, die mit den Superreichen paktieren und eine moderne Form des Faschismus praktizieren. Am 23. Februar haben wir in Deutschland die Wahl dem Weg des Finanz-Faschismus zu folgen oder nicht.
Oh richtig, der Stolz auf die Nation ist auch so ein Punkt … Die CDU plakatiert aktuell „Für ein Land, auf das wir wieder stolz sein können“ oder so ähnlich, und das kannst du noch so positiv meinen, aber Nationalstolz kann man einfach nicht bewerben, wenn man nicht missverstanden werden möchte (aber vielleicht will man’s ja auch)
Über den Stolz schreibe ich noch einen eigenen Beitrag. (National-)Stolz ist verführerisch und trügerisch zugleich und er lenkt vom Wesentlichen ab.
Upps, Du tauchst gar nicht mehr in meinem Reader auf…. deshalb war ich auch so lange nicht hier.
In den USA geht es schon los:
„Alle drei Insulinhersteller haben Preiserhöhungen zwischen 2000 und 3000 % angekündigt, nachdem Präsident Trump Bidens Executive Order 14087 zur Beschränkung der Medikamentenpreise aufgehoben hatte.
„Kranke Menschen müssen ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten, ich meine, was ist überhaupt mit ihnen los?“, sagte Trump.“
Das ist zwar in Amerika, aber ich halte solche Entwicklungen hier auch nicht für unmöglich, leider. Mich gruselt es nur noch und die eigene Ohnmacht macht mir auch zu schaffen. Mehr als auf die Straße gehen, ein bisschen gegenanschreiben, was kann man sonst noch tun?
und ich musste Dich zuerst freischalten – sorry. Das mit den Medikamenten-Preisen hatte ich noch gar nicht mitbekommen, aber das passt auch wieder ins Bild – leider.
Viel mehr können wir auch nicht tun. Hier werden wir von der Kirche aus noch ein paar Aktionen auf der Straße machen und hoffen, dass wir noch ein paar Menschen erreichen.
Vielleicht ist Trump tatsächlich für unseren Wahlkamp noch hilfreich, wenn in den nächsten Tagen weitere Masken fallen.