Diese Woche wurde die Verlängerung der Chatkontrolle zum zweiten Male vom Europaparlament abgelehnt. Die vollständige Überwachung aller Chats wurde von Gerichten schon mehrfach abgelehnt. Mit den gebetsmühlenartigen Behauptungen, dass sie nur der Bekämpfung schwerer Verbrechen diene wurde sie dennoch in einen Probetrieb genommen. Nach dem beschlossenen Ende sollte der Nutzen evaluiert werden. Wie zu erwarten konnten in Worten „NULL“ Verbrechen verhindert oder aufgeklärt werden.
Dieses „Null-Ergebnis“ hinderte die Befürworter jedoch nicht eine erneute Verlängerung des Probetriebs zu beantragen. Die Verlängerung wurde vom Parlament abgelehnt – so weit so gut und demokratisch normal.
Die Geschichte hatte aber noch eine Fortsetzung. Mit einem Verfahrenstrick schafften es die Parteien des rechten politischen Spektrums die Verlängerung erneut abstimmen zu lassen. Diese wurde vom Parlament erneut abgelehnt. Das ist der schöne Lichtblick.
Der zweite Lichtblick ist indirekt. In der Vorbereitung der zweiten Abstimmung wurde deutlich, dass die Rechten eng mit den Konservativen (z.B. mit der CDU) zusammenarbeiten um ihr geliebtes Werkzeug zur Totalüberwachung nicht aufgeben zu müssen. Die viel beschworene Brandmauer ist definitiv Geschichte.
Nachstehend ein Zitat aus einem ausführlichen Artikel zum Thema von netzpolitik.org.
Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit eine Vorlage der EU-Kommission für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Die konservative EVP-Fraktion hatte in einem ungewöhnlichen parlamentarischen Verfahren eine erneute Abstimmung über das Thema erzwungen – und ist damit nun gescheitert.
https://netzpolitik.org/2026/neu-abstimmung-im-eu-parlament-konservative-scheitern-mit-verfahrenstrick-bei-freiwilliger-chatkontrolle/