Chatkontrolle und zwei Lichtblicke
Diese Woche wurde die Verlängerung der Chatkontrolle zum zweiten Male vom Europaparlament abgelehnt. Die vollständige Überwachung aller Chats wurde von Gerichten schon mehrfach abgelehnt. Mit den gebetsmühlenartigen Behauptungen, dass sie nur der Bekämpfung schwerer Verbrechen diene wurde sie dennoch in einen Probetrieb genommen. Nach dem beschlossenen Ende sollte der Nutzen evaluiert werden. Wie zu erwarten konnten in Worten… Weiterlesen »