Bundeskanzler Merz will 5 Milliarden beim Bürgergeld sparen. Wo könnte man das Geld sonst noch auftreiben? Eine Möglichkeit wäre es die CumEx Milliarden einzutreiben. Mit den CumEx Geschäften wurde der Staat mindestens um 31,8 Milliarden betrogen. Statt dieses Geld einzutreiben behindert die Politik derzeit die Justiz bei der Verfolgungs dieses Betrugs. Die CumEx Betrüger:innen waren Reiche, ihre Anwälte… Weiterlesen »
nicht in die Geschichte eingeht und den Beginn einer neuen Machtergreifung markiert. Mit einer Kooperation des Zentrums mit den Rechten hatte es 1933 begonnen. Damals wie heute gab es viel Unzufriedenheit im Land. Damals wie heute hatten die Debatten nichts mit den eigentlichen Problemen zu tun.
Sicherheit ist indirekt eines der wichtigsten Wahlkampthemen. Gewalttaten, die von Ausländern begangen wurden, werden benutzt um entweder größere Überwachungsbefugnisse für Behörden oder eine „härtere“ Asylpolitik zu fordern. Beide Forderungen sind populistisch und unsinnig.
Links, Mitte, Rechts haben als politische Kategorien schon lange ausgedient. In mediendemokratischen Zeiten werden Diskussionen mit unterschiedlichen Standpunkten zu Konflikten aufgebauscht, dass am Ende nur ein medienwirksames „Dafür“ oder „Dagegen“ überig bleibt, das echte Debatten in verwandten Themen unmöglich macht. Es wird dadurch auch immer schwerer die wesentlichen Standpunkte von Strömungen und Parteien zu erkennen.
Ein kurzer Text über Klimadiskussionen und das häufig in der Überschrift genannte Argument.